24.04.2015
Pferdesteuer
Gestern Abend, 23.4.15, fand in Overath die öffentliche Sitzung der Sparkommission I statt. Ich habe als Vertreter des IPZV daran teilgenommen.
Leider hatten wir, die Teilnehmer aus der Pferdebranche, kein Mitspracherecht – wir durften nur still zuhören.
Dabei fiel folgendes auf: Die Tierseuchenkasse gibt den zuständigen Behörden die aktuelle Anzahl der gemeldeten Pferde bekannt, aber keine Adressen. So ging Overath also von 750 gemeldeten Pferden aus, ohne die Zucht- und Jungpferde oder andere von der Pferdesteuer ausgenommene Tiere zu berücksichtigen.
Leider konnten wir infolge des Redeverbots nicht gegen diese Zahl protestieren.
Trotzdem ging ein lautes Raunen durch die anwesenden Reiter, während Overath den Einnahmen von 150.000 € aus der Pferdesteuer entgegenfieberte. Glücklicherweise war dann noch ein Ratsmitglied anwesend, welches die voraussichtlichen Einnahmen für das erste Jahr auf 5000 € herunterrechnete. Er hatte Ausgaben für die behördlichen Mitarbeiter, Rückstellungen für die juristischen Auseinandersetzungen eingeplant.
Mit diesen Argumenten wurde die Pferdesteuer als geplanter Vorschlag für die Konsolidierung der angeschlagenen Finanzlage der Stadt Overath mit 14:3 und einer Enthaltung abgelehnt.
Ich kann nur immer wieder bitten die geplanten Sitzungstermine in den Gemeinden im Auge zu behalten und daran teilzunehmen.
April 2015 Bärbel Miketta
27.02.2015
Die Pferdesteuer in Hückeswagen ist vom Tisch
Es waren ca. 30 Pferdeleute von VFD, FN und ohne Vereinsbindung auf der Ratssitzung. Die Fraktionen waren offensichtlich im
Vorfeld gut informiert worden. Die Statements, die abgegeben wurden, waren sehr konstruktiv pro-Pferdehaltung in einer ländlichen Gemeinde wie Hückeswagen und gegen eine Besteuerung. U.a.
wurde genannt, dass man keine zahllosen "Kleinsteuern" haben wolle, dass die Pferdehaltung in einem Raum wie Hückeswagen ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor sei, die Möglichkeit der
Abwanderung in steuer-freie Gemeinden sei sehr groß, keine andere Sportart werde bisher mit einer Steuer belegt etc.. Einige Ratsmitglieder hatten sogar Kontakt zu Reiterhofbetreibern in Bad
Soden gesucht und mit Schrecken erfahren, welche Auswirkungen die dort eingeführte Steuer auf deren Betriebe gehabt hat. Der Pferdesport in der Gemeinde sei quasie zum Erliegen
gekommen.
Zu guter Letzt lehnten alle Fraktionen den Antrag auf Prüfung einer möglichen Pferdesteuer ab und die Initiatoren zogen darauf hin
ihren Antrag zurück.
Was jedem der anwesenden Pferdehalter klar vor Augen geführt wurde: Es ist enorm wichtig, im Vorfeld die Mitglieder der Fraktionen
und Ausschüsse umfassend über den Unsinn einer Pferdesteuer zu informieren! Kommt das Prozedere erstmal bis zum Ratsentscheid, hat man keinen großen EInfluß mehr. Der normale Bürger hat auf
einer Ratssitzung in aller Regel kein Rede- geschweige denn ein Diskussionsrecht. Wenn man bis zur entscheidenden Sitzung wartet, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!
Wer immer noch das Gefühl hat,
dass ihn das alles eigentlich nichts angehe, dem sei noch die Stadt Overath nahe gelegt. Auch hier wurde im vergangenen Herbst über die Einführung einer Pferdesteuer nachgedacht. Der Antrag wurde
zur Prüfung an einen Ausschuß weitergegeben und steht damit noch zur Entscheidung an.
Also, liebe Overather und Umgebung, haltet Augen und Ohren offen und meldet euch rechtzeitig. Nur wenn wir was wissen, können wir einschreiten. Der Antrag im Herbst 2014 ist gemacht worden, ohne
das auch nur ein Pferdebesitzer in Overath einen Mucks von sich gegeben hätte. Wer reiterfreundliche Kontakte zum Rat hat, kann diese gerne vertiefen und um Informationen bitten.
Des Weiteren ist es wichtig, Präsenz und damit Interesse zu zeigen! Aus diesem Anlass möchte ich mich bei allen bedanken, die mir
in den letzten Tagen lobende mails geschrieben haben. Das motiviert natürlich. Noch wichtiger ist es allerdings, selber ein paar Stunden Zeit zu opfern und sich mit Anwesenheit einzubringen. Auch
wir Vorständler wären ein wenig motivierter, wenn sich mehr Vereinsmitglieder aus dem Nordkreis gezeigt hätten.
Was Overath angeht, werden wir den Ausschuß, der sich mit der Möglichkeit der Pferdesteuer beschäftigt, alsbald mit Informationen
versorgen und auch hier versuchen, im Vorfeld die Argumente zu unseren (und damit auch zu euren) Gunsten auszurichten.
Wer sich etwas näher mit der Argumentation befassen möchte, dem möchte ich diese beiden links ans Herz legen.
<http://www.vfdnet.de/index.php/recht/pferdesteuer> .
<http://www.vfdnet.de/images/Registered/BW/Flyer_Pferdesteuer.pdf>
Flyer_Pferdesteuer.pdf103.16 kB
Ein Bericht von Birgit Oberkötter.
Nach dem längeren Artikel über die Pferdesteuer, der vor Weihnachten auf Isibless veröffentlicht wurde, hatte sich unsere Zuchtwartin mit diesem Thema auseinandergesetzt. Hier könnt ihr ihre Gedanken lesen:
Pferdesteuer – das drohende Damoklesschwert für alle Reiter, Pferdebesitzer, Reitstallbesitzer, Hufschmiede, Sattler, Tierärzte und alle die mit Pferden leben, ihre Freizeit verbringen, ihr Geld verdienen...................
Basierend auf den Zahlen der FN, entnommen von „Pferd aktuell“ gibt es in Deutschland ca. 1.200.000 Pferde.
Ausgehend von einer durchschnittlichen Lebenserwartung von ca. 20 Jahren und gleichbleibenden Bestandszahlen, bedeutet das, dass jährlich ca. 60.000 Pferde umgesetzt werden.
Bei einem durchschnittlichen Kaufpreis von 5000 € ergibt sich dadurch eine volkswirtschaftliche Kaufkraft in Höhe von 300.000.000 €. Schätzungsweise ca. 1/3 dieser Pferde werden durch Händler umgesetzt und sind dadurch mit 19 %MwSt. fast 16.000.000 € belegt.
Das bedeutet aber auch, dass ca. 240.000 Pferde, als Zucht- und Jungpferde gehalten werden, für die keine Pferdesteuer gezahlt werden muss. (In der nachfolgenden Berechnung werden diese Pferde auch nicht berücksichtigt, da für sie die Haltung wesentlich einfacher gestaltet ist.)
Die übrigen 960.000 Pferde sind Reitpferde und Ponies für die im Durchschnitt 4.500 € pro Jahr aufgewendet werden. Diese Kosten setzen sich zusammen aus Einstellkosten, Versicherungen, Tierarztkosten und Konsumgüter, wie z.B. Reithosen, Stiefel, Sattelzeug etc. Mit Ausnahme der Versicherung, ca. 100 € p.a. sind alle diese Kosten mehrwertsteuerpflichtig. Daraus ergeben sich weitere Steuereinnahmen für den Staat in Höhe von 702,52 € pro Pferd, bzw. 673.920.000 € p.a.
Damit ist der Wirtschaftsfaktor Pferd mit seinem jährlichen Mehrwertsteueraufkommen in Höhe von rund 690.000.000 € eine wichtige Einnahmequelle für den Staatshaushalt.
Nun die Gegenrechnung:
960.000 Pferde mit einem durchschnittlichen Steuersatz von 200 € sollen 192.000.000 € in die Gemeindekassen spülen. Zumindest ist das der Plan der Gemeinden und Kommunen.
Vorsichtigen Schätzungen zufolge werden im Fall, dass die Pferdesteuer tatsächlich eingeführt wird, etwa ein Drittel der Pferde (20.000 Pferde), die durch Alter pro Jahr ausfallen, nicht durch ein neues Tier ersetzt werden. Das heißt aber auch, dass die Preise fallen werden und Pferde nicht mehr kostendeckend verkauft werden können. 100.000.000 € (einhundert Millionen) Kaufkraft werden am Markt fehlen.
Um die Gewinnmarge zumindest einigermaßen konstant zu halten werden die pferdehaltenden und auch die pferdezüchtenden Betriebe versuchen ihre Kosten zu minimieren.
Wenn man jetzt davon ausgeht, dass pro hundert Pferde ca. 3,5 Arbeitsplätze geschaffen werden, ist es sicher vorstellbar, dass zuerst am Stallpersonal gespart wird, Arbeitskräfte aus dem Niedriglohnsektor, auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbar.
Ich rechne mit einem Stellenabbau von 1 Arbeitskraft pro 100 Pferde bei beiden Betriebssparten, den zur Pferdesteuer veranlagten, sowie den Zuchtbetrieben.
Das bedeutet in Zahlen:
Für 240.000 Zucht- und Jungpferde, von der Pferdesteuer befreit, welche normalerweise 6857 Personen beschäftigen, wird der Anteil der Arbeitskräfte um 2400 fallen.
Für die 960.000 Reitpferde, für welche Pferdesteuer erhoben wird, wird der Anteil der Arbeitskräfte um 9600 fallen.
Es erübrigt sich die Frage, ob die neu geschaffenen 12.000 Arbeitslosen volkswirtschaftlich Sinn machen. Insbesondere vor dem nachfolgenden Hintergrund:
960.000 zahlende Pferde spülen 192.000.000 € in die Kommunalkassen. 12.000 arbeitslose Hartz4-Empfänger holen 120 Mio. € aus den Kommunalkassen.
Daraus resultiert meine abschließende Frage?
Bei einem kommunal erwirtschafteten Überschuss von 72 Mio. € durch die Pferdesteuer, verteilt an die 12600 Kommunen in Deutschland ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 5714 € pro Gemeinde.
Lohnt sich das? Diese 5714 € finanzieren noch nicht einmal das Gehalt des Sachbearbeiters, der für die Verwaltung der Arbeitslosen und die Erhebung der Pferdesteuer zuständig ist.
Auf den Einnahmeschwund für den Bundeshaushalt durch die sinkenden Mehrwertsteuereinnahmen werde ich jetzt hier nicht mehr eingehen.
Oberbilstein, 29.12.2014 Barbara Miketta
Hier der Bericht von Henning Draht, vielen Dank für die Freigabe:
Wer als verschuldete Gemeinde den bundesweit verfügbaren „Schutzschirm“ im Länder-Finanzausgleich in Anspruch nehmen will, muss sich alternative Einnahmequellen erschließen. Das sieht der Gesetzgeber zwingend vor, und so werden die betroffenen Gemeinden seit 2011 ermuntert, nicht zuletzt über sog. „Bagatellsteuern“ den Schuldenabbau voranzutreiben. Immer wieder in der Diskussion: die Pferdesteuer.
In diesem Zusammenhang fiel schon früher recht häufig der Name Bad Sooden-Allendorf. Die nordhessische Kleinstadt hatte vor fast genau zwei Jahren als erste Kommune in Deutschland diese Steuer eingeführt (das gilt auch für einige weitere Gemeinden, wegen der bislang herrschenden Rechtsunsicherheit wurde die Steuer aber größtenteils bislang nicht eingetrieben). Jährlich sollen die Pferdehalter in Bad Sooden-Allendorf pro Tier 200 Euro bezahlen. Es folgte ein bundesweiter Proteststurm der Reiter, die diese Abgabe für buchstäblich großen Mist halten. Sie demonstrierten vor dem Rathaus, Bürgermeister Frank Hix bekam sogar Pferdeäpfel per Post geschickt.
Mehrere Pferdehalter aus dem Ort wandten sich zudem hilfesuchend an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). Dessen in dieser Woche getroffene Entscheidung, die Einführung einer Pferdesteuer sei völlig in Ordnung, ist für sie nun eine schallende Ohrfeige. Das Kasseler Gericht hält die Besitzer von Pferden offenbar für grundsätzlich wohlhabend genug, um eine solche Steuer problemlos schultern zu können (interessante Parallelen also zum Bereich Hundesteuer, über deren faszinierende Hintergründe und aktuelle Kontroversen Ihr bei Interesse hier mehr lesen könnt). Von dieser Abgabe ausgenommen sei nur jemand, der mit dem Pferd hauptberuflich sein Geld verdiene und dieses folglich bereits anderweitig versteuere.
Die Reiterliche Vereinigung FN im westfälischen Warendorf zeigte sich nach der Bekanntgabe der Entscheidung des VGH entsetzt: "Wir werden weiter versuchen, die Kommunalpolitik von der Unsinnigkeit dieser Abgabe zu überzeugen", fand Generalsekretär Soenke Lauterbach klare Worte. Man behalte sich vor, gegen diese Entscheidung weitere Rechtsmittel einzulegen.
Stefan Althans, IPZV-Landesverbandsvorsitzender in Hessen und selbst mehrfach aktiver Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf, ruft zu größerem Engagement unserer Pferdeszene auf: "Als Bürger, der Pferde hält, muss man noch viel intensiver Kontakt suchen zu Leuten, die z.B. in einem Gemeindevorstand sitzen. Nur durch den Dialog mit diesen Kommunalpolitikern und wenn man eben frühzeitig die Ohren spitzt, kann man mitbekommen, wann so ein Thema auf die Tagesordnung kommt. Führt man dann bereits vorab sachliche Gespräche mit den Entscheidungsträgern, kann man einer so unerwünschten Neueinführung gleich den Wind aus den Segeln nehmen.“
Auch Stefan empfiehlt die FN als guten und zuverlässigen Partner in dieser Diskussion. Deren Website und die dortige Service-Kategorie zur Pferdesteuer halte eine Menge wichtiger Hintergrund-Informationen und Tipps bereit. Damit könne man sich für eine Debatte vor Ort argumentativ bestens rüsten.
Zurück nach Bad Sooden-Allendorf und dazu, was nun ganz konkret geschehen kann: die besagte Gemeinde hat bereits jetzt einen Weggang von mehr als der Hälfte aller Pferde zu verzeichnen, die dort bis 2012/13 beheimatet waren. Die Besitzer sind aus nachvollziehbaren Gründen bei für sie entsprechender logistischer Machbarkeit in benachbarte Bezirke „geflüchtet“, und Bad Soodens bis dato größter Pensionspferdebetrieb steht dem Vernehmen nach vor dem Aus. In Folge dieser ersten Abwanderungswelle offenbart sich inzwischen ein gegenläufiger Trend, den man sich zwecks konstruktiver Perspektive ruhig mal etwas genauer anschauen darf.
Wie isibless erfuhr, sind einige findige Köpfe auf die Idee gekommen, den Steuer-Stier bei den Hörnern zu packen und dem Konzept Pferdesteuer nun genau diese Hörner aufzusetzen. Verbunden mit einer gewissen eigenen Anstrengung, wohl wahr, dafür aber auch mit Köpfchen, haben einige engagierte Pferdeleute begonnen, ihre vierbeinigen Freunde bei der Gemeinde „heute anzumelden", sie „übermorgen wieder abzumelden“ und das dann gleich mehrfach zu praktizieren.
„Was soll das denn?“ mag man sich fragen. Ganz einfach: anfallende Steuern werden seitens der Kommunen im modernen Zeitalter der Computerisierung tagesgenau abgerechnet. Bei 200 Euro im Jahr beträgt der Pferdesteuer-Umsatz einer Gemeinde pro Tag und Ross ca. 55 Cent. Meldet man (s)ein Pferd nun beispielsweise für genau 48 Stunden dort an, beläuft sich die Rechnung auf einen Euro und zehn Cent - erheblich weniger also als der Betrag, den es die Kommune selbst durch ihren Personalaufwand kostet, überhaupt den zugehörigen doppelten Verwaltungsakt zu ermöglichen. Schaut man dann wiederum erneut ins Gesetzesblatt, so sind dort ganz explizit solche Projekte untersagt, die mehr Kosten verursachen als Einnahmen zu ermöglichen.
Schafft man also eine „Allianz der Cleveren“, so muss man ja gar nicht zwangsläufig von Sabotage reden, wie wär’s mit „konstruktiver Verwaltungs-Lenkung“ …! Also: seid wachsam und wehrt Euch. Der o.a. Link zur FN birgt eine Vielzahl wertvoller Inhalte, solltet Ihr zusätzlich Unterstützung durch Eure IPZV-Landesverbände benötigen, so findet Ihr deren Kontaktdaten hier auf ipzv.de.